Pkw-Maut: Opposition mit Aussagen von Scheuer unzufrieden
2 Okt. 2020
Die Opposition betrachtet Verkehrsminister Scheuer auch nach dem Maut-Untersuchungsausschuss als noch nicht entlastet. Die FDP wirft der GroKo vor, sich bei der Pkw-Maut und dem Wirecard-Skandal gegenseitig zu entlasten.
In der Pkw-Maut-Affäre wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit schweren Beschuldigungen konfrontiert. (DPA)

Die Opposition sieht nach der Vernehmung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschusses viele offene Fragen. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte am frühen Freitagmorgen in Berlin, Scheuer sei in „schweres Fahrwasser geraten“, Zeugen hätten ihn schwer belastet. „Er hat sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken hat.“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Aussagen von Scheuer seien unglaubwürdig gewesen. „Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister, der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen.“

Die Union dagegen zeigte sich zufrieden. Der Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte mit Blick auf Scheuer: „Er ist Minister und er bleibt Minister.“ SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, die Befragung habe nicht die Klarheit erbracht, die man sich erhofft habe.

„Union und SPD schonen sich gegenseitig bei den Ausschüssen“

Der FDP-Politiker Christian Jung wirft den Koalitionsparteien Union und SPD vor, sich bei den Untersuchungsausschüssen zur Pkw-Maut und zu Wirecard gegenseitig zu schonen. Die SPD habe „unglaubliche Probleme mit dem Wirecard-Ausschuss, und die haben da einen Deal gemacht“, sagte Jung am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das gehe nach dem Motto, die Union lasse Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Ruhe und die SPD dafür Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sei für die Demokratie nicht positiv.

Nach der ersten Sitzung des Maut-Ausschusses sieht Ausschuss-Mitglied Jung Scheuer in arger Bedrängnis. Wenn ein Minister einen Termin habe, werde normalerweise alles protokolliert. „Komischerweise“ gebe es zu den entscheidenden Treffen Scheuers keine Protokolle des Ministeriums. Dafür habe es aber Gedächtnisprotokolle von den Betreibern gegeben. Diese hätten allesamt Scheuers Darstellung widersprochen, führte Jung aus. Die „Leute aus der Wirtschaft“ seien „sehr glaubwürdig“ gewesen.

Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut weist Scheuer bisher zentrale Vorwürfe zurück. Ein Angebot der Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Scheuer in der Nacht zu Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Damit steht Aussage gegen Aussage in dieser Frage. Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet.

DPA

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