Nach Habeck-Attacke: Steinmeier ruft zu Gewaltfreiheit bei Demos auf
9 Jan. 2024
Bundespräsident Steinmeier beklagt ein aggressive Klima bei regierungskritischen Demonstrationen in Deutschland. Mit Aufrufen zu Hass und Gewalt überschreite man die Grenze.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Neujahrsempfang angesichts der zunehmend aggressiven Stimmung bei Demonstrationen in Deutschland zur Gewaltfreiheit aufgerufen. / Photo: Reuters (Reuters)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des zunehmend aggressiver werdenden Klimas bei Demonstrationen in Deutschland zur Gewaltfreiheit aufgerufen. „Demonstrationen, Proteste, sie gehören zur Demokratie. Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren“, sagte Steinmeier am Dienstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. „Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird.“

Deutschland lebe in schwierigen Zeiten, sagte Steinmeier. Er verwies unter anderem auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost, auf den Klimawandel, gravierende Mängel in Bildung und Ausbildung und die Aufgaben bei Migration und Integration. „Das sind große Herausforderungen. Aber Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie.“

Der Bundespräsident ging auch auf die Attacke gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen ein: „Dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft und bedroht wurde, dass er eine Fähre nicht verlassen konnte und sich in Sicherheit bringen musste, das hat mich schockiert.“

DPA

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