Lindner-Vorwurf: SPD strebt „Zerstörung“ der FDP an
24 Nov. 2024
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach und provoziert augenblicklich Widerspruch.
01.02.2023, Berlin: Christian Lindner (l, FDP), ehemaliger Bundesfinanzminister, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) / Photo: Archivbild DPA (dpa) (DPA)

FDP-Chef Christian Lindner wirft dem einstigen Koalitionspartner SPD vor, eine „Zerstörung“ seiner Partei anzustreben. Dem „Handelsblatt“ sagte der von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassene ehemalige Bundesfinanzminister, die SPD folge einem „eiskalten taktischen Kalkül“. Die SPD wolle einerseits von ihrer Konzeptlosigkeit angesichts der Wirtschaftslage ablenken.

„Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung“. Seine Entlassung sollte „wohl Teil des Wahlkampfs sein“, sagte Lindner.

Die SPD mochte das so nicht stehenlassen. „Christian Lindner hat das ganze Land verraten“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, Katja Mast. „Sein FDP-Drehbuch zum Ausstieg aus der Verantwortung lässt den Respekt gegenüber dem Land nicht nur vermissen, sondern zeigt, dass er es noch immer nicht verstanden hat.“ Der SPD gehe es um kluge Wachstumsimpulse für die Arbeit der Zukunft – ihm gehe es um Klientelpolitik und politisches Spiel. „Das ist nichts anderes als unverantwortlich.“

Nach Berichten, wonach die FDP wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet habe, sagte Lindner nun: „Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen.“ Der FDP-Chef sagte: „Ohne Neuausrichtung der Politik hätte die Koalition beendet werden müssen.“

Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt: „Muss ich mich rechtfertigen, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden?“, fragte der Ex-Finanzminister. „Mein Eindruck ist im Übrigen, dass die Wählerinnen und Wähler sich befreit fühlen von der Ampel-Koalition“, sagte Lindner.

Er bekräftigte, dass seine Partei dem Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag trotz des Koalitionsbruchs zustimmen würde. „Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt“, sagte der FDP-Chef. Eine Neuauflage der Ampel-Koalition schloss er zugleich aus. Lindner machte zudem noch einmal deutlich, dass die FDP keinem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.

DPA

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