Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro
30 Apr. 2022
Bundesfinanzminister Lindner hat sich gegen eine staatliche Unterstützung für den umstrittenen Altkanzler Schröder ausgesprochen. „Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird“, sagte er.
01.03.2022, Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz nach einem digitalen Treffen der G7-Finanzminister in seinem Ministerium. (DPA)

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. „Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.“
Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt.
Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. „Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.“

DPA

Ähnliche Nachrichten

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.
Berlin-Wahl: Giffey verteidigt mögliche Koalition mit der CDU Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Schnittmengen ihrer Partei mit der CDU für eine mögliche Koalition betont. Die Grünen dagegen hätten „Ziele, die uns wichtig waren, relativiert“, so Giffey.
FDP will Heizungspläne der Grünen stoppen Die FDP will ein mögliches Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern, weil sie einen weiteren Anstieg von Bau- und Mietkosten befürchtet. Die Grünen hingegen verteidigen die Pläne und wollen auf klimaschonende Technologien setzen.
Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg Trotz Warnungen vor möglichen Energieengpässen halten die Grünen weiter am Atomausstieg fest. FDP-Vertreter sehen das Vorhaben skeptisch und verweisen auf die Versorgungssicherheit.

Beliebt