Lay: Staatliche Mietzahlungen fördern private Mieterhöhungen
9 Mai 2024
Mehr als 20 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in Wohngeld und Unterkunftskosten, nur ein Bruchteil davon in den sozialen Wohnungsbau. Linken-Politikerin Caren Lay sieht darin eine Subventionierung von Mieterhöhungen.
Im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für Wohngeld sowie für Unterkunft und Heizung für arbeitssuchende Menschen im Bürgergeld ausgegeben. / Photo: DPA (DPA)

Im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro für Wohngeld sowie für Unterkunft und Heizung für arbeitssuchende Menschen im Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dagegen machten die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau nur einen Bruchteil davon aus - ein Missstand, wie Lay kritisierte. Denn so würden Mieterhöhungen von Privatvermietern statt günstige Wohnungen gefördert.

So stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr 3,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Vergangenes Jahr waren es 2,5 Milliarden Euro, ab 2025 sollen es pro Jahr 3,5 Milliarden Euro sein. Insgesamt sollen so von 2022 bis 2027 gut 18 Milliarden Euro fließen. Da die Länder selbst ihren Anteil dazugeben, komme dem sozialen Wohnungsbau erfahrungsgemäß eine mehr als doppelt so hohe Gesamtsumme zugute, erklärt die Regierung in ihrer Antwort.

Lay bemängelte ihrer Ansicht nach falsche Prioritäten durch die Regierung. Auch wenn die Zahlungen von Kosten der Unterkunft und Wohngeld nötig seien, gälten sie Fachleuten zufolge als nicht nachhaltig. „Durch die staatlichen Mietzahlungen werden am Ende private Mieterhöhungen subventioniert“, sagte die Linken-Politikerin. Die Regierung müsse jetzt noch viel mehr in bezahlbare Wohnungen investieren, damit die Ausgaben langfristig sänken. Für dauerhaft bezahlbare Wohnungen brauche es mehr Förderung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie einen Mietenstopp, forderte Lay.

DPA

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