Krankenhausreform: Bundesländer lassen Rechtsgutachten erstellen
12 März 2023
Verstößt die geplante Krankenhausreform gegen die Verfassung? Das wollen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überprüfen lassen. Sie kritisieren, dass durch die Reform ihre Kompetenzen verletzt würden.
23.02.2023, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet nach der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über geplante Reform zur Finanzierung und Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland Fragen von Journalisten. / Photo: DPA (DPA)

Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Das kündigte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an. Die drei Landesregierungen haben dafür an der Augsburger Universität ein Rechtsgutachten angefordert.

Die Länder wollen wissen, ob durch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte Reform zu weit in die Kompetenz der Bundesländer hineinregiert wird. „Krankenhausplanung ist Ländersache“, sagte Holetschek. Natürlich gebe es eine Verzahnung zwischen Planung der Kliniken und der Vergütung. „Wir wollen wissen, wo die rote Linie ist, ab der der Bund die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Länder verletzt“, erklärte der bayerische Gesundheitsminister.

Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken.

Das Ländergutachten soll der Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger erstellen. Er ist Ordinarius für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Uni Augsburg.

DPA

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