Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs weitere Unterstützung zugesagt. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter“, sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums am Montag in der Hauptstadt Kiew. Unterdessen meldete die ukrainische Armee den Abschuss von russischen Raketen und Drohnen über der südlichen Region Odessa.
Lindner traf sich in Kiew nach Angaben seines Ministeriums mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und ukrainischen Soldaten, die am deutschen Luftabwehrsystem Iris-T ausgebildet worden seien.
Lindner äußerte Sympathie für eine Abgabe von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine. Der FDP-Chef sagte: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb ist es auch Teil unserer Verantwortung, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine immer größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.“ Die Bundesregierung wolle deshalb weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun, um auch die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken. Dazu sei bereits viel unternommen worden.
Mit Blick auf die Taurus-Debatte sagte Lindner, es gelte das übliche Verfahren. Deutschland werde im Kreis der Verbündeten beraten, was benötigt werde und was möglich sei. „Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Fragen.“
Lindner: Ukraine kann sich auf Hilfe von Deutschland verlassen
Lindner habe dabei betont, dass das ukrainische Volk weiterhin in seinem Kampf für Freiheit auf die deutsche Unterstützung zählen könne, teilte das Bundesfinanzministerium im vormals Twitter genannten Onlinedienst X mit. Demnach sollte es bei dem Besuch darum gehen, „wie das Bundesfinanzministerium die ukrainische Seite unterstützen kann“.
Der FDP-Politiker traf sich zudem mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. „Ich habe betont, dass die Ukraine dringend Rüstung benötigt, es geht um Luftabwehrsysteme und Waffen größerer Reichweite“, schrieb Klitschko in Onlinemedien. „Wir zählen darauf, dass unsere Partner die Situation verstehen und dass dies nicht aufgeschoben werden kann.“
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres waren bereits mehrere deutsche Regierungsmitglieder in das Land gereist, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Rückeroberung von weiterem Gebiet
Unterdessen meldete die Ukraine die Rückeroberung von weiterem Gebiet um die durch den Krieg zerstörte und von russischen Truppen im Mai eingenommene Stadt Bachmut im Osten des Landes. Im Bereich Bachmut seien in der vergangenen Woche drei Quadratkilometer von den russischen Truppen „befreit“ worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Insgesamt seien seit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive 40 Quadratkilometer an der Südflanke des Bachmut-Sektors zurückgewonnen worden.
Zur Lage an der der Front im Süden des Landes blieb Maljar vage. Sie sprach jedoch von Fortschritten.
Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre lange erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte wiederholt, die ukrainische Gegenoffensive sei bereits gescheitert. Aus Kiew hieß es im Juli, das Vorhaben werde langwierig und schwierig.
15 Drohnen und 8 Raketen treffen Odessa
Die am Schwarzen Meer liegende Region Odessa im Süden der Ukraine wurde nach Angaben der ukrainischen Armee in der Nacht zum Montag von 15 Drohnen und acht Raketen angegriffen. Die Luftabwehr habe alle Angriffe abgewehrt, teilte das Militär mit. Den Angaben zufolge wurde unter anderem ein Geschäft im Stadtzentrum der Hafenstadt Odessa durch Trümmerteile beschädigt. Drei Angestellte des Supermarkts seien verletzt worden.
Zudem seien Fenster und Balkone in mehreren Gebäuden sowie in der Nähe geparkte Autos durch die Druckwelle beschädigt worden, hieß es von der Armee. Zwei Brände brachen den Angaben zufolge aus.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe am Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen verstärkt. Moskau war im Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen, das Kiew trotz des Kriegs die Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Seit der Aufkündigung des Abkommens griff Moskau Häfen in der Region Odessa an, die für das Getreideabkommen von zentraler Bedeutung waren.
Die Ukraine kritisierte das Abfeuern von Warnschüssen durch Russland auf einen Frachter im Schwarzen Meer am Sonntag. „Diese Handlungen veranschaulichen die bewusste Politik Russlands, die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit der kommerziellen Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gefährden“, erklärte das Außenministerium in Kiew. Es warf Moskau vor, gegen UN-Vereinbarungen und Normen des internationalen Rechts zu verstoßen.
Der unter der Flagge Palaus fahrende Frachter hatte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums den ukrainischen Hafen Ismajil angesteuert. Ein russisches Patrouillenschiff habe den Frachter entdeckt und Warnschüsse abgegeben, nachdem der Kapitän nicht auf die Aufforderung zum Anhalten reagiert habe. Nach einer Inspektion konnte der Frachter seine Fahrt den Angaben zufolge fortsetzen.