Innenminister machen Druck bei Gesetz gegen Hasskriminalität
27 Feb. 2021
Laut Niedersachsens Innenminister Pistorius kann ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus wegen des Widerstandes der Opposition nicht verabschiedet werden. Nun mobilisiert er seine Amtskollegen.
Archivbild: 17.02.2021, Niedersachsen, Hannover: Boris Pistorius (l, SPD), Innenminister Niedersachsen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, stehen im niedersächsischen Landtag. (DPA)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirft FDP und Grünen vor, ein Internet-Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu blockieren. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, initiierte der SPD-Politiker nun ein Schreiben der Innenministerkonferenz (IMK). Damit solle Druck auf beide Parteien gemacht werden.

„In zunehmendem Maße erfolgt die Radikalisierung online“, so die Feststellung in dem Brief der IMK. Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle oder das Attentat in Hanau seien Beispiele dafür, wozu Hetze führen könne. Eine „Meldepflicht für die Betreiber von sozialen Netzwerken an das Bundeskriminalamt“ könne dabei helfen, gezielter gegen Straftaten im Internet vorzugehen. Laut Pistorius ist Blockade der Oppostiition „unverständlich und unverantwortlich“.

Ende Januar hatten die Grünen und FDP im Bundesrat ein Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt. Der SPD-Politiker hatten das Verhalten beider Parteien als „Wahlkampfgeplänkel“ bezeichnet, das ein Vorgehen gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus erschwere.

TRT Deutsch und Agenturen

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