Zum Holocaust-Gedenktag hat der Zentralrat der Juden ein erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus beklagt und zügige Gegenmaßnahmen gefordert. „Wenn wir die bedrohlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufhalten wollen, müssen den Worten Taten folgen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte antisemitische Hetze „eine Schande für unser Land“ und kündigte ein „Demokratiefördergesetz“ an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, die Erinnerung an die NS-Verbrechen wach zu halten.
Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, darunter Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politische Gegner des NS-Regimes. Es ist der Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz 1945 durch die Rote Armee.
Präsident besucht Sachsenhausen
Steinmeier besuchte am Vortag das frühere Konzentrationslager Sachsenhausen nördlich von Berlin. Im Lager waren zwischen 1936 und 1945 nach Angaben der Gedenkstätte mehr als 200.000 Menschen inhaftiert, Zehntausende kamen dort um. Steinmeier nannte es einen Schulungsort zur Perfektionierung des Völkermords.
„Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und dort ermordet worden sind“, sagte der Bundespräsident. Die Verantwortung heute laute, allen Formen des Antisemitismus, des Rassismus und der Diskriminierung entschieden entgegenzuwirken.
Das forderte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland. Es gebe seit Jahren Bemühungen der Politik und der Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus. Diese müssten schnell umgesetzt werden. Bei Staatsanwaltschaften müssten in allen Bundesländern Antisemitismus-Beauftragte eingesetzt werden. Richter und Lehrer sollten im Studium mehr zum NS-Unrecht erfahren. Auch für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz plädierte der Zentralrat.
Verharmlosung des NS-Völkermords beschämend
Bei dem Vorhaben sei man sich einig, erklärte Bundesinnenministerin Faeser. „Tief verwurzelter Menschenfeindlichkeit konsequent zu begegnen, ist nicht allein eine Aufgabe von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. Es ist eine Aufgabe für uns als Gesellschaft.“ Die Verharmlosung des NS-Völkermords durch gelbe Sterne bei Corona-Demonstrationen sei beschämend. „All dem stellen wir uns als demokratischer Rechtsstaat entschieden entgegen“, versicherte die SPD-Politikerin.
Auch Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) warb für das Demokratiefördergesetz. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey forderte ebenfalls eine klare Haltung gegen alle, „die Antisemitismus und Rechtsextremismus wieder hoffähig machen wollen“.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth kündigte an, in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes die pädagogische Arbeit zu stärken. „Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Erinnerung an die Verbrechen in Europa wachzuhalten, sie in ganz Europa sichtbarer zu machen und sie im kollektiven Gedächtnis zu verankern.“ Einige Gedenkstätten gehen bei ihrer Arbeit neue Wege und nutzen auch kurze Videoclips auf Tiktok, um junge Leute mit Aufklärung zur NS-Zeit zu erreichen. Das Pilotprojekt wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.