Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, sei eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen. Demnach können die Chinesen einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal Tollerort erwerben. Cosco wollte ursprünglich einen Anteil von 35 Prozent erwerben. Zudem seien Sonderrechte untersagt worden, so das Ministerium. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Grund für die Teiluntersagung sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Weiter hieß es, Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Wirtschaftsministerium und weitere Ministerien gegen Pekings Beteiligung Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten. Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, hatte darauf verwiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Steinmeier und Merz warnen vor Abhängigkeit von China Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer zu großen Abhängigkeit von China. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen. Und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“. Das Prinzip „Wandel durch Handel“ sei etwas, „auf das wir in Zukunft nicht mehr vertrauen dürfen“. Er betonte, es komme darauf an, „intensiver“ mit den Nachbarn Chinas zu reden. Diese könnten zwar Handelsbeziehungen zu China nicht ersetzen, aber das Verhältnis zu Südostasien könne neu ausbalanciert werden, sagte Steinmeier. „Die Geschichte der europäisch-russischen, auch der deutsch-russischen Beziehungen ist ein Beleg dafür, dass es keine Garantie gibt, keine Sicherheit dafür, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorruft“, sagte Steinmeier. „Da müssen wir alle mit dieser Enttäuschung leben“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskriegen auf die Ukraine. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte eine Neubewertung des Verhältnisses zu China. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, „ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur“, sagte Merz im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische.“