Gysi: Deutschland sollte Palästina als Staat anerkennen
29 Mai 2024
Immer mehr Länder erkennen Palästina offiziell als Staat an. Auch in Deutschland werden die Stimmen für eine Anerkennung lauter. Linken-Politiker Gysi sieht darin eine Möglichkeit, um in Gaza eine Friedenslösung durchzusetzen.
Linken-Politiker Gregor Gysi / Photo: AFP (AFP)

Anlässlich der Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat durch weitere europäische Länder hat der Linken-Politiker Gregor Gysi die Bundesregierung dazu aufgerufen, diesem Schritt zu folgen. „Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina“, sagte Gysi am Dienstag dem Sender Phoenix.

Schon aufgrund „unserer Geschichte“ müsse Deutschland „sehr viel für die Sicherheit Israels“ tun. Bei der Frage der Anerkennung gehe es aber derzeit nur um „einen symbolischen Akt“, um den Druck auf Verhandlungen über eine Friedenslösung zu erhöhen.

Gysi fordert Zweistaatenlösung in Nahost

Diese Verhandlungen selbst müssten dann später stattfinden. Nur eine Zweistaatenlösung könne den Nahostkonflikt befrieden, betonte Gysi. Allerdings erwarte er erst von einer späteren israelischen Regierung die Kompromissbereitschaft, um über die Streitfragen der Grenzen, der israelischen Siedlungen, der palästinensischen Flüchtlinge sowie den Status Jerusalems zu verhandeln.

Norwegen, Spanien und Irland haben die zuvor von ihnen angekündigte Anerkennung von Palästina als Staat am Dienstag vollzogen. Insgesamt erkennt seit langem eine deutliche Mehrheit der Staatengemeinschaft einen Staat Palästina an. Darunter ist auch eine Reihe von EU-Staaten.

Palästinensischer Botschafter macht Druck

Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Layth Arafa, forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, diesen Schritt zu gehen. Er hoffe, dass sich Deutschland jener Mehrheit der Staaten weltweit anschließe, „die Palästina als rechtmäßiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt haben“, sagte Arafa am Dienstag dem Portal Table.Briefings.

„Wir würden uns eine politisch aktivere Rolle Deutschlands wünschen“, sagte der Botschafter. Er forderte, dass sich Deutschland „der Geschwindigkeit der Ereignisse anpasst und den Fakt anerkennt, dass Palästina nach Jahrzehnten der Besatzung das Recht auf Unabhängigkeit zusteht - und der palästinensischen Bevölkerung ein Leben in Freiheit“.

AFP

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