Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak, hat vor einem falschen Migrationskurs gewarnt. „Meine Sorge ist, dass die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Gerade nach dem Anschlag von Solingen sei es „wichtig, zu unterscheiden: zwischen den vielen, die hierhin gekommen sind, um ihr Glück zu suchen – und denen, die hier sind und das Glück anderer zerstören.“

Es sei klar, dass die Politik für mehr Sicherheit sorgen und hart gegenüber „islamistischen Gefährdern“ auftreten müsse, fuhr Banaszak fort. „Aber eine Politik, die diese Unterscheidung nicht mehr schafft und Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal als Problem identifiziert, ist nicht meine.“

Konkret wandte sich Banaszak gegen mehr Abschiebungen und Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das Problem ist doch, dass seltener der untergetauchte Gewalttäter abgeschoben wird als die integrierte Auszubildende“, sagte er. „Bei den Grenzkontrollen sollten wir keine falschen Erwartungen wecken, dass ein abgeschottetes Land dauerhaft ein sicheres und lebenswertes ist.“

Der derzeitige Grünen-Vorstand hatte in der vergangenen Woche geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Die neue Spitze wird auf dem Parteitag Mitte November gewählt. Für den Ko-Vorsitz neben Banaszak bewirbt sich die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner.

Messeranschlag von Solingen

Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren am 23. August drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Tatverdächtig ist ein aus Syrien stammender 26-jähriger Mann, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen.