„Furchtbare Taten“: Scholz erinnert an NSU-Attentat und Lübcke-Mord
2 Juni 2024
Vor fünf Jahren wurde der CDU-Politiker Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen, vor 20 Jahren verübte die Terrorzelle NSU ein Attentat in Köln. Anlässlich der Jahrestage beider Gewalttaten rief Bundeskanzler Scholz zu Maßnahmen gegen Hass auf.
Scholz / Photo: DPA (DPA)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Jahrestage des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. „Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Im Netz, genauso wie am Stammtisch oder im Büro“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der im Internet verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“. „In solchen Situationen einzuschreiten, fällt nicht immer leicht. Aber nur so kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt.“

Scholz nannte die Ereignisse in Kassel und Köln „zwei furchtbare Taten“. „An sie zu erinnern ist mir wichtig – gerade jetzt.“ Der Kanzler betonte, dass sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen derzeit häuften - mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten hätten die Sicherheitsbehörden 2023 erfasst. „Das ist ein neuer, trauriger Höchststand.“ Täter müssten in jedem Fall zur Rechenschaft gezogen und „schnell und spürbar bestraft“ werden.

Vor genau fünf Jahren erschoss der Rechtsextremist Stephan E. den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Am Sonntag sollte mit einer Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche an den CDU-Politiker erinnert werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte dabei als Ehrengast reden.

In der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim hatten die beiden NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 9. Juni 2004 eine mit Nägeln gefüllte Bombe gezündet. Durch die Explosion wurden 22 Menschen verletzt, einige lebensgefährlich. Die Polizei vermutete die Urheber der Tat danach lange Zeit in der türkischen Community. In Richtung Rechtsextremismus wurde nicht ermittelt. Erst nachdem Mundlos und Böhnhardt 2011 tot aufgefunden worden waren, wurde deutlich, dass die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ für die Tat verantwortlich war.

DPA

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Beliebt