FDP stellt Forderungen für mögliche Jamaika-Koalition
8 Aug. 2021
FDP-Chef Lindner bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf das Finanzministerium bei einer möglichen Jamaika-Koalition. Wenn die Grünen ein Umweltministerium beanspruchen würden, sei die FDP einverstanden - jedoch nur ohne ein „besonderes Vetorecht“.
Archivbild. 25.07.2021, Berlin: Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, spricht beim ARD-Sommerinterview auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. (DPA)

FDP-Chef Christian Lindner hat den Anspruch seiner Partei auf das Finanzministerium in einer möglichen Jamaika-Koalition bekräftigt. Käme es zu einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, dann würden die Liberalen „Wert darauf legen, den Finanzminister zu stellen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Ein Klima- und Umweltministerium würden dann vermutlich die Grünen beanspruchen.“ Dieses solle aber „kein besonderes Vetorecht“ bekommen, wie es die Grünen wünschen.

Wichtige Entscheidungen müssten sowieso „immer zwischen allen Koalitionspartnern ausgehandelt und am Ende gemeinsam getroffen werden“, sagte Lindner.

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Klimaneutralität zum übergeordneten Ziel der nächsten Bundesregierung machen. Ein neues Klimaschutzministerium soll ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens übereinstimmen, wie Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Vorstellung eines Klimaschutz-Sofortprogramms ihrer Partei sagte.

AFP

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