Buschmann: Neue Gesetze allein können extremistische Parteien nicht stoppen
10 Okt. 2024
Justizminister Buschmann sieht in Gesetzen allein keinen Schutz vor extremistischen Bestrebungen in der Politik. Demokratische Parteien müssten für seriöse Mehrheiten sorgen, um langfristig Schaden vom Land abzuwenden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) / Photo: Reuters (Reuters)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Erwartungen an ein neues Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme gedämpft. „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Negative Effekte könnten verzögert und abgeschwächt werden, aber ganz verhindern könne sie auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz“ nicht.

Buschmann führte weiter aus, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. „Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können“, sagte der FDP-Politiker. Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Es handelt sich dabei um eine Initiative von Ampel-Koalition und Union.

Die Initiative sieht unter anderem vor, bestimmte Strukturen des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören der Status des Gerichts, die Aufteilung in zwei Senate, die Zahl der Richterinnen und Richtern sowie die maximale Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren.

AFP

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