Botschafterstreit in Türkei: Auswärtiges Amt berät mit Betroffenen
24 Okt. 2021
Der Streit um die umstrittene Botschafter-Erklärung zur Freilassung von Kavala nimmt neue Züge an: Nachdem der deutsche und neun weitere Botschafter in der Türkei als „unerwünscht“ bezeichnet wurden, führt das Auswärtige Amt „intensive Beratungen“.
Botschafterstreit: Auswärtiges Amt berät mit anderen betroffenen Staaten Archivbild: Auswärtiges Amt) (DPA)

Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Botschafter Deutschlands und neun anderer Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären, berät sich das Auswärtige Amt Kreisen zufolge mit den anderen betroffenen Ländern. Aus dem Ministerium hieß es am Samstagabend: „Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.“ Erdoğan hatte im Streit um die Inhaftierung des Geschäftsmannes Osman Kavala zuvor verkündet, dass die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt werden sollen. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, sagte der türkische Präsident bei einem Besuch in Eskişehir. „Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur ‚Persona non grata‘ zu erklären„. Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Hintergrund der Äußerungen Erdoğans ist eine Erklärung der Botschafter von Anfang der Woche, in der sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Freilassung des 2017 verhafteten Kavala forderten. Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der „politischen und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.

Reaktionen deutscher Politiker

Deutsche Politiker verurteilten das türkische Vorgehen am Samstagabend scharf. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Sanktionen: Man müsse dem Sanktionen erlassen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter, eine mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern „wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen.“ Daran könne Erdoğan kein Interesse haben. Von einer „außenpolitischen Eskalation“ sprach der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Erdoğan „führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen“.

Das US-Außenministerium suchte Aufklärung. „Die Berichte sind uns bekannt und wir suchen jetzt Klarheit vom Außenministerium der Türkei“, sagte am späten Samstagabend ein Sprecher des State Department.

DPA

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