Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft laut einem Medienbericht das rote Dreieck, das als Symbol für den Widerstand der Palästinenserorganisation Hamas gilt, als verbotenes Kennzeichen ein. Das geht laut einem Bericht der „Welt“ vom Montag aus einem internen Rundschreiben des Bundesministeriums vom 31. Oktober an die Innenressorts der Länder hervor. Gleiches gilt demnach für Bildnisse von Hamas-Repräsentanten.
Nach Rechtsauffassung des Innenministeriums fällt demnach die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole, beispielsweise auf Demonstrationen, unter den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuchs. „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bewertet in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes auch das auf der Spitze stehende rote Dreieck als Kennzeichen der Hamas“, zitierte die „Welt“ aus dem Schreiben. Als Beispiele für verbotene Bildnisse würden Darstellungen des im Oktober getöteten Hamas-Führers Yahya Sinwar sowie seines Nachfolgers Khaled Meshal genannt.
Faeser hatte Anfang November 2023 ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen. Diese sei eine „Terrororganisation“, die das Ziel verfolge, „den Staat Israel zu vernichten“, begründete sie diesen Schritt. Das Verbot würde durch das aktuelle Schreiben präzisiert und in der Anwendung de facto erweitert. Ein Vereinsverbot der Hamas kommt in Deutschland nicht in Frage, weil die Organisation hierzulande nie Vereinsstrukturen unterhielt.
Erst Ende September erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegenüber der NBC News, dass die Hamas keine Terrororganisation ist. Sie sei eine Widerstandsgruppe, die die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete verteidige. „Seit 1947 hat Palästina immer wieder Land verloren“, sagte Erdoğan im Interview mit NBC News.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel muss sich wegen seines Vernichtungskrieges in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Dennoch setzt das israelische Militär seine brutalen Angriffe auf Gaza fort.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 43.600 Menschen getötet und fast 103.000 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.