AfD als Verdachtsfall: Schwesig betont Bedeutung des Urteils
15 Mai 2024
Bundesratspräsidentin Schwesig unterstreicht die Bedeutung des Gerichtsurteils, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Sie sagt, dass sich die Partei selbst in diese Position gebracht habe.
Archivbild. 26.04.2024 - Deutschland, Berlin: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, äußert sich vor Beginn der 1043. Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat gegenüber Medienvertretern. / Photo: DPA (DPA)

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als sehr wichtig bezeichnet. „Das Urteil zeigt, wir haben die AfD nicht in die rechtsextreme Ecke gestellt, sondern sie hat sich selbst dort hinbegeben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Das Gericht in Münster hatte in seinem Urteil am Montag keine Revision zugelassen. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Als nächstes müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verdachtsfall weiter intensiv prüfen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wenn gesicherte rechtsextremen Bestrebungen feststünden, wäre das eine Grundlage zu prüfen, ob ein Antrag auf ein AfD-Verbot Erfolgsaussichten hätte.

„Es ist eben nicht so in Deutschland wie die AfD behauptet, nur weil sie uns vielleicht politisch nicht gefällt, können wir sie verbieten, sondern das hat sehr hohe rechtliche Hürden“, betonte Schwesig. Es reiche nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge, es müsse ihr auch nachgewiesen werden. Dennoch ginge die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter. „Das können uns die Gerichte und auch der Verfassungsschutz nicht abnehmen.“

DPA

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