UN-Experten kritisieren Rassismus und Polizeigewalt in Frankreich
Ein UN-Ausschuss hat Frankreich wegen der Praxis des Racial Profiling und exzessiver Polizeigewalt gegen Minderheiten scharf kritisiert. Die Experten fordern eine gründliche Untersuchung des Falls Nahel, dessen Tod zu schweren Unruhen geführt hatte.
01.07.2023, Frankreich, Paris: Polizisten patrouillieren vor dem Arc de Triomphe auf der Champs Elysees. / Photo: DPA (DPA)

Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle in Nanterre hat ein UN-Ausschuss Frankreich aufgefordert, gegen Rassismus bei den Sicherheitskräften vorzugehen. Das aus 18 unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) beklagte am Freitag „exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei“ und forderte eine „gründliche und unparteiische“ Untersuchung des Falls Nahel, dessen Tod zu tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich geführt hatte.

Der Ausschuss, der die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassismus überwacht, zeigte sich zutiefst besorgt über „die anhaltende Praxis des racial profiling in Verbindung mit exzessiver Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung, insbesondere durch die Polizei, gegen Angehörige von Minderheitengruppen, insbesondere Menschen afrikanischer und arabischer Herkunft“.

Komitee fordert Verbot rassistischer Kontrollen

Dem Ausschuss zufolge führt dies „häufig zu wiederkehrenden, unverhältnismäßigen Tötungen, die nahezu straflos erfolgen“. Um Abhilfe zu schaffen, fordert das Komitee ein Verbot rassistischer Kontrollen. Es müssten „klare Richtlinien“ insbesondere für die Polizei entwickelt werden.

In der Erklärung beklagten die Experten zugleich „die Plünderung und Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum sowie Berichte über Massenverhaftungen und Inhaftierungen von Demonstranten“.

Bei den Protesten im Großraum Paris und in anderen Städten im ganzen Land kamen knapp 3500 Menschen in Polizeigewahrsam, mehr als 12.000 Fahrzeuge brannten aus, gut 1100 Gebäude und mehr als 200 Polizeiwachen wurden beschädigt.

AFP