Heftiger Rückschlag für Boris Johnson in der „Partygate“-Affäre: Die britische Polizei hat im Zusammenhang mit illegalen Feiern in Corona-Zeiten ein Bußgeld gegen den Premierminister verhängt - eine Premiere für einen amtierenden Regierungschef. Einen Rücktritt lehnte Johnson in einer Fernsehansprache am Dienstag aber weiterhin ab. Er bat die Öffentlichkeit in der Affäre um unrechtmäßige Partys an seinem Amtssitz jedoch erneut um Verzeihung.

Bußgeld wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen verhängt

„Ich möchte jetzt weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich habe“, sagte Johnson in seiner Fernsehansprache. Er habe das Bußgeld gezahlt und wolle sich „noch einmal voll und ganz entschuldigen“. Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Polizei wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder gegen Johnson, seine Ehefrau Carrie und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängt habe. Johnsons Bußgeld sei wegen seiner Teilnahme an einer Überraschungsparty anlässlich seines 56. Geburtstags im Kabinettszimmer der Downing Street am 19. Juni 2020 verhängt worden, hieß es. Ingesamt stellte die Londoner Polizei nach eigenen Angaben mehr als 50 Bußgeldbescheide im Zuge der „Partygate“-Ermittlungen aus. Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich bereits dafür entschuldigt. Einen Rücktritt hatte er stets ausgeschlossen, bisher verwies er dabei auf die ausstehenden Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen.

Opposition: „Sie müssen beide zurücktreten“

Nach der nun erfolgten Verhängung des Bußgeldes erneuerte die Opposition umgehend ihre Rücktrittsforderungen. „Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und die britische Öffentlichkeit wiederholt belogen“, erklärte auf Twitter der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. „Sie müssen beide zurücktreten.“ Hinterbliebene von Corona-Opfern schlossen sich der Forderung an. „Es ist sonnenklar, dass es auf höchster Regierungsebene eine Kultur des Saufens und der Regelverstöße gab, während die britische Öffentlichkeit unvorstellbare Opfer brachte, um ihre Angehörigen und die Gemeinschaft zu schützen“, sagte Matt Fowler, Mitbegründer der Hinterbliebenen-Organisation Bereaved Families for Justice. Johnson war Anfang des Jahres wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Selbst mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei hatten öffentlich den Rücktritt des Premierministers gefordert.

Droht Premier Johnson ein Misstrauensvotum?

Mit der russischen Invasion in der Ukraine hatte der Druck auf Johnson etwas nachgelassen, da die internationale Krise die „Partygate“-Affäre aus den Schlagzeilen verdrängte. Nun droht ihn der Skandal erneut einzuholen, ihm droht womöglich ein Misstrauensvotum. Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte, angesichts der Lage das Parlament aus der Osterpause zurückzurufen. „Dies ist eine Regierung in der Krise, die ein Land in der Krise vernachlässigt“, schrieb er auf Twitter. Der konservative Abgeordnete Roger Gale warnte hingegen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um den Premierminister „abzusetzen“. „Natürlich ist das ernst“, erklärte Gale. Allerdings dürfe bei Russlands Präsident Wladimir Putin nicht der Eindruck entstehen, „dass wir im Begriff sind, den Premierminister des Vereinigten Königreichs abzusetzen und die Koalition gegen Putin zu destabilisieren“. Die Ermittlungen der Polizei rund um die mindestens ein dutzend Feiern in der Downing Street in Corona-Zeiten dauern noch an. „Wir tun alles, um diese Untersuchung zügig voranzutreiben. Dazu gehört auch, dass wir weiterhin große Mengen an Ermittlungsmaterial auswerten“, teilte die Polizei am Dienstag mit. Im Zuge der Ermittlungen hatte die Polizei dutzende Fragebögen verschickt, unter anderem an Johnson. Persönlich befragt wurde der Premierminister laut Ermittlungskreisen jedoch nicht.