Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder. Die Maßnahmen richteten sich gegen diejenigen, die Bürgerproteste in der Südkaukasusrepublik unterdrückten, teilten die Außenminister der drei EU- und NATO-Staaten mit.
„Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren Ländern nicht willkommen“, schrieben der Außenminister Estlands, Margus Tsahkna, und seine Amtskollegen Baiba Braze (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) wortgleich auf der Online-Plattform X. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt.
Protestwelle in Georgien seit Parlamentswahlen
Seit den Parlamentswahlen vom 26. Oktober reißen die Proteste in Georgien nicht ab. Den Wahlergebnissen zufolge erhielt die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Mehrheit der Stimmen und konnte im Alleingang eine Regierung bilden. Die Oppositionsparteien weigerten sich jedoch, die Wahlergebnisse anzuerkennen, und riefen die georgische Bevölkerung zu Protesten auf.
Eine neue Protestwelle brach letzte Woche aus, nachdem georgische Behörden angekündigt hatten, die europäische Integration der Republik bis 2028 auszusetzen.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden dabei zahlreiche Menschen verletzt. In Tiflis sahen sich die Demonstranten mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und körperlicher Gewalt konfrontiert. Die Unruhen griffen auf andere georgische Städte über, darunter Poti und Chaschuri, wo die Demonstranten wichtige Straßen blockierten und Büros der Regierungspartei angriffen. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili forderte das Verfassungsgericht auf, die jüngsten Wahlen, die die Opposition für manipuliert hält, für ungültig zu erklären.
Einreiseverbot für Iwanischwili und weitere Personen
Landsbergis und Tsahkna veröffentlichten im Rahmen der Sanktionen gleichlautende Listen mit den Namen von elf Personen, denen die Einreise nach Litauen und Estland verboten sei. Darunter sind der georgische Innenminister Wachtang Gomelauri sowie Bidsina Iwanischwili, Gründer und Vorsitzender der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Braze nannte zunächst keine Namen.
Die EU-Außenbeauftragte und ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas kritisierte ebenfalls das Vorgehen der georgischen Regierung scharf und verurteilte sowohl die Verschiebung der EU-Beitrittsgespräche als auch die Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Die Putin-Kritikerin brachte ihre Solidarität mit dem georgischen Volk zum Ausdruck und betonte dessen Streben nach einem pro-europäischen Kurs.
Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly kündigte bei einem Besuch in Lettland an, dem Beispiel der baltischen Staaten folgen zu wollen.
Europäisches Parlament empfiehlt Neuwahlen in Georgien
Die Oppositionskräfte beschuldigen die Regierungspartei „Georgischer Traum“, eine pro-russische und anti-europäische Politik zu verfolgen, obwohl die Partei selbst betont, dass sie ausschließlich im nationalen Interesse Georgiens handelt.
Bereits im Frühjahr verhängten die Vereinigten Staaten Visa-Beschränkungen für georgische Beamte. Am 30. November forderte Joe Wilson, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Sanktionen gegen Iwanischwili und nannte ihn eine „russische Marionette“.
Am 28. November nahm das Europäische Parlament einen Beschluss an, in dem es die Menschenrechtslage in Georgien kritisiert und Neuwahlen innerhalb eines Jahres empfiehlt.