Überschattet von der Ukraine-Krise beginnt am Freitag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Angekündigt haben sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft unter anderem auf ihren US-Kollegen Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.

Russland diagnostiziert zunehmend einseitige Ausrichtung Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Samstag über die „Ukraine und die Europäische Sicherheitsarchitektur“ sprechen. Russland ist dagegen zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren nicht mit einer offiziellen Delegation dabei. „Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat“, begründete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Absage. Das Expertentreffen habe seine Objektivität und die Einbindung anderer Sichtweisen verloren.

Eröffnet wird die Konferenz von UN-Generalsekretär António Guterres. An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen insgesamt 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister, darunter auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Zum letzten Mal leitet der langjährige Chef Wolfgang Ischinger die Konferenz, ab kommendem Jahr übernimmt Christoph Heusgen, der ehemalige Vertreter Deutschlands bei der UNO, den Vorsitz. Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung in abgespeckter Form statt. Die Zahl der Teilnehmer beläuft sich auf rund 500 - im Vergleich zu weit über 1000 in den Vor-Pandemie-Jahren. Sorge vor russischer Invasion wächst wieder So brenzlig wie diesmal war die Sicherheitslage in Europa vor dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik schon lange nicht mehr. Die Entspannungssignale, die Kanzler Scholz am Dienstag noch bei seinem Antrittsbesuch in Moskau vernommen hat, scheinen längst wieder verflogen zu sein. Die Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine wächst wieder. Russland sagt zwar, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Gleichzeitig warnt US-Präsident Joe Biden aber vor einer Invasion „in den nächsten paar Tagen“. Und US-Außenminister Antony Blinken erläutert vor dem UN-Sicherheitsrat, wie ein Angriffsvorwand konstruiert werden könnte. „Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird“, sagt er. Ukraine-Krise Hauptthema der Konferenz Neben der Ukraine-Krise wird es in München auch um andere Themen gehen. Aber selbst die ganz großen Fragen dieser Zeit wie Klimawandel, Digitalisierung und der „Systemwettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie“ werden wohl angesichts der akuten Gefährdung des Friedens in Europa in den Hintergrund rücken. Die Konferenz wird auch ein Schaulaufen der neuen Bundesregierung werden, die dort erstmals ihre Idee von Außenpolitik umfassend präsentiert. Scholz hält am Sonntag eine Grundsatzrede dazu. Außerdem sind neben Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Agrarminister Cem Özdemir vor Ort.