Frankreich wird den künftigen Verkauf von französischen Waffen an Ägypten nicht von der Menschenrechtslage im Land abhängig machen. Das erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit dem ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi am Montag in Paris. Macron wolle die Fähigkeiten Kairos zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region nicht schwächen.
„Ich werde Fragen der Verteidigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht an diese Meinungsverschiedenheiten (über Menschenrechte) knüpfen“, sagte Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsident, nachdem die beiden Staatsführer Gespräche im Elysee-Palast geführt hatten.
„Es ist wirksamer, eine Politik der Forderung nach einem Dialog zu betreiben als ein Boykott, der nur die Wirksamkeit eines unserer Partner im Kampf gegen den Terrorismus verringern würde“, argumentierte das französische Staatsoberhaupt. „Dieser offene Dialog ist auch deshalb möglich, weil es eine strategische Partnerschaft zwischen Frankreich und Ägypten gibt.“
Noch vor dem Treffen forderten Menschenrechtsaktivisten, dass der Druck auf al-Sisi angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Land erhöht werden sollte – anstatt künftig noch stärker wegzuschauen.
„Die französische Diplomatie hat Präsident al-Sisis brutale Unterdrückung jeder Form von Dissens auf höchster Ebene lange nachsichtig verfolgt“, kritisierten mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, Amnesty International und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), in einer gemeinsamen Erklärung am 2. Dezember.
„Es ist jetzt oder nie für Präsident Macron, für sein selbsterklärtes Engagement zur Förderung der Menschenrechte in Ägypten einzutreten“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
„Wir sind erstaunt, dass Frankreich den roten Teppich für einen Diktator ausrollt, wo es doch heute in Ägypten mehr als 60.000 Gefangene aus Gewissensgründen gibt“, sagte Antoine Madelin, Direktor für internationale Anwaltschaft der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.