Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen Justizreform

Zehntausende Israelis protestieren erneut gegen Justizreform

2 Apr. 2023

Die Proteste gegen die umstrittene Justizreform in Israel reißen nicht ab. Trotz der vorläufigen Aussetzung der Reform forderten erneut zehntausende Demonstranten den endgültigen Stopp der Pläne.

1. April 2023 - Israel, Tel Aviv: Demonstranten halten Fahnen, während sie während einer Demonstration gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Plan seiner nationalistischen Koalitionsregierung für eine Justizreform mit Wasser bespritzt werden. / Photo: Reuters (Reuters)

In Israel gehen die Proteste auch nach der Aussetzung der umstrittenen Justizreform weiter. Zehntausende Menschen gingen am Samstag erneut auf die Straßen, um für die komplette Einstellung des Reformvorhabens zu protestieren. Israelischen Medienberichten zufolge nahmen mehr als 150.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die größten Kundgebungen fanden demnach in Tel Aviv statt. Nach wochenlangen Protesten und der Androhung von umfangreichen Streiks hatte die ultrarechte Netanjahu-Regierung ihre umstrittene Justizreform am Montag verschoben.

Die Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.

Reuters

Westjordanland: Sechs Palästinenser bei israelischem Angriff getötet Das israelische Militär intensiviert seine Angriffe in den besetzten Palästinensergebieten. Erneut gibt es Tote und dutzende Verletzte.

Israelische Polizisten töten drei Palästinenser Israelische Polizeitruppen haben im Westjordanland mehrere Palästinenser erschossen. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Ben Gvir lobte die Polizisten nach der Tötungsaktion.

Israelische Soldaten erschießen drei Palästinenser im Westjordanland Israel verstärkt seine Militärangriffe im Westjordanland. Dabei werden immer wieder Zivilisten getötet. Nun sind erneut mehrere Palästinenser erschossen worden, die bewaffneten Widerstand geleistet haben sollen.

Israel: Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück Israels Regierungschef Netanjahu verzichtet auf eine Immunität. Der Knesset-Ausschuss sollte über den Immunitätsantrag entscheiden - Mit dem Verzicht auf Immunität ist der Weg einer Strafverfolgung wegen Korruption frei geworden.

Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.

Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.

Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.

Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.