Westjordanland: Israel genehmigt Bau von illegalen Siedlungen
Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten illegal. Trotzdem will Israel weiter neue Siedlungen für jüdische Extremisten bauen – diesmal nahe Bethlehem im besetzten Westjordanland.
Westjordanland: Israel genehmigt Bau von illegalen Siedlungen / Photo: AA (AA)

Die israelische Regierung hat den Bau einer neuen nach Völkerrecht illegalen Siedlung auf dem Gebiet einer UNESCO-Weltkulturerbestätte nahe der Stadt Bethlehem im besetzten Westjordanland genehmigt. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, sein Büro habe „die Arbeiten abgeschlossen und den Plan für die neue Siedlung Nahal Heletz in Gusch Etzion veröffentlicht“. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten illegal.

Die israelische Organisation Peace Now sprach von einem „großflächigen Angriff“ auf das für Wein und Oliven bekannte UNESCO-Weltkulturerbe in dem Gebiet mit „seinen antiken Terrassen und ausgeklügelten Bewässerungssystemen, die von Jahrtausenden menschlicher Aktivität zeugen“. Die israelischen Siedlungen „zerstückeln den palästinensischen Raum“ in der angrenzenden Gemeinde Battir, kritisierte die Organisation.

Trotz internationaler Proteste errichtete Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende illegale Siedlungen im Westjordanland, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Einem EU-Bericht zufolge trieb die israelische Regierung 2023 den Bau von 12.349 Unterkünften voran, ein Höchstwert in den vergangenen 30 Jahren.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden derweil seit dem 7. Oktober mehr als 39.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet – die meisten davon Frauen und Minderjährige. Rund 92.000 Menschen wurden demnach verletzt. Die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt, da vermutlich noch Tausende Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.

TRT Deutsch und Agenturen