Ein französisches Gericht hat das Ausstellungsverbot für einige israelische Rüstungsfirmen bei der Pariser Verteidigungsmesse Euronaval gekippt. Die Organisatoren der Messe müssten den israelischen Firmen für die gesamte Messedauer erlauben, ihre Stände aufzubauen, ordnete das Pariser Handelsgericht am Mittwoch an. Das Verbot war nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verhängt worden.
Der israelische Außenminister Israel Katz begrüßte die Aufhebung des Verbots. Dies sei ein „entscheidender Sieg gegen die ungerechte und undemokratische Entscheidung der französischen Regierung“, schrieb der Politiker im Onlinedienst X. Die Entscheidung des Gerichts sei eine „klare Botschaft gegen Versuche, Israel bei seinem Kampf gegen die Kräfte des Bösen zu schwächen“, fügte er hinzu. Patrick Klugman, Anwalt der israelischen Rüstungsfirmen und der israelisch-französischen Handelskammer, die das Verbot angefochten hatten, sprach von einem „Sieg des Rechtsstaates“. Das Verbot sei unbegründet und illegal gewesen, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Vertreter von Euronaval reagierten auf Anfrage zunächst nicht auf den Gerichtsentscheid. Die Messe findet vom kommenden Montag bis zum Donnerstag statt.
Die französische Regierung hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass israelische Unternehmen zwar an der Messe teilnehmen könnten, aber nicht das Recht hätten, Militärmaterial auszustellen, das bei den Angriffen auf den Gazastreifen und den Libanon eingesetzt werde. Von dieser Entscheidung waren laut Euronaval sieben israelische Unternehmen betroffen.
Ende Mai hatte die französische Regierung sich vor dem Hintergrund des Vernichtungskriegs Israels in Gaza bereits gegen die Präsenz israelischer Aussteller auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory ausgesprochen. Die Justiz entschied dann ebenfalls zugunsten der israelischen Unternehmen.
Frankreich empört über Israels Angriffe auf UN-Soldaten
Der Ton zwischen dem israelischen Staatschef Netanjahu und seinem französischen Kollegen Macron hatte sich nach israelischen Angriffen auf UN-Friedenstruppen im Libanon verschärft. Macron hatte nach Angaben des Élysée-Palastes in einem Telefonat vor zwei Wochen seine Empörung über die israelischen Angriffe vorgebracht. Israel müsse sofort aufhören, die Blauhelmsoldaten zum Ziel zu nehmen, habe er gesagt. Dies sei nicht zu rechtfertigen. Macron hatte zudem in einer Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern daran erinnert, dass Israel „durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen“ worden sei und dass Netanjahu sich daher nicht über UN-Entscheidungen hinwegsetzen solle. Netanjahu erinnerte daraufhin mit scharfen Worten an Israels Unabhängigkeitskrieg und Frankreichs Mitverantwortung für die Shoah.
Israelische Angriffe auf UNIFIL im Libanon
Die israelische Armee führt seit Wochen massive Luftangriffe auf den Libanon durch. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hisbollah-Miliz, doch es werden zahlreiche Wohngebiete getroffen. Offiziellen Angaben zufolge wurden bereits mehr als 2.800 Menschen im Libanon von Israel getötet.
Auch die UN-Friedenstruppe im Libanon (UNIFIL) ist mehrmals Ziel israelischer Angriffe geworden. Dabei wurden fünf Blauhelmsoldaten im Südlibanon verletzt, was weltweite Empörung auslöste.
Die UNIFIL-Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Die Friedenstruppe erhielt den Auftrag, nach einem Waffenstillstand, der damals nach einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah erreicht wurde, das Grenzgebiet zu kontrollieren und die libanesische Armee beim Grenzschutz zu unterstützen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 43.100 Menschen getötet und mehr als 101.500 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.