Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat Israels Verhalten im Westjordanland kritisiert. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York warf sie illegalen israelischen Siedlern dort extreme Gewalt gegen Palästinenser vor.
Thomas-Greenfield kritisierte außerdem die Siedlungsprojekte der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Wir gehen weiter davon aus, dass Israels Unterstützung des Baus weiterer Siedlungen nicht von internationalem Recht gedeckt ist und nur dazu führen wird, die Sicherheit Israels zu schwächen“, sagte sie. Israels Handeln stehe einem Ende des Konflikts mit einer Zweistaatenlösung und einem unabhängigen Palästina im Weg.
Die US-Botschafterin forderte auch, dass Israel Restriktionen lockert, indem etwa Palästinensern leichter Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Thomas-Greenfield betonte, dass die Gewalt der israelischen Siedler nicht von israelischem Recht gedeckt sei und oft von illegal errichteten Vorposten ausgehe – Israels Regierung, aber deren Bau nicht ausreichend untersage.
Lage im besetzten Westjordanland bleibt angespannt
Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges am 7. Oktober deutlich verschärft. Bis Anfang Dezember wurden im besetzten Westjordanland und besetzten Ostjerusalem nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mindestens 815 Palästinenser getötet und 6.500 verletzt. Neben den Übergriffen der extremistischen Siedler dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien in Städte im Westjordanland ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen. Dabei wurden laut örtlichen Angaben 12.100 Palästinenser von der israelischen Armee festgenommen.
Im besetzten Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, den illegalen Siedlungsbau einzustellen.
