Die Vetomächte der Vereinten Nationen haben das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in seltener Einigkeit kritisiert. Die USA seien „über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt“, sagte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington. „Sie birgt Risiken für Millionen von Palästinensern, die auf das UNRWA angewiesen sind, wenn es um wichtige Dienstleistungen geht, darunter Gesundheitsversorgung sowie Grund- und weiterführende Bildung“, sagte er. Ähnlich äußerte sich die UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.
Das israelische Parlament hatte den umstrittenen Gesetzentwurf, der der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, am Montagabend mit großer Mehrheit gebilligt. Das bedeutet, dass das Hilfswerk trotz der humanitären Krise im Gazastreifen auch ihre Hilfeleistungen in den palästinensischen Gebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Der chinesische UN-Botschafter Fu Cong verurteilte die israelische Entscheidung im Sicherheitsrat „auf Schärfste“. Die Schließung der Agentur wäre eine „Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge“.
Russlands Botschafter Wassili Nebensja sprach von einem Risiko, dass es ein endgültiges Ende des UN-Hilfswerks geben könnte. „Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.“
Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor erklärt, die Arbeit von UNRWA sei alternativlos. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im besetzten Westjordanland und im besetzten Ostjerusalem - zu lindern, „ersticken“, warnte er. „Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.“ Es werden vor allem im Gazastreifen dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen befürchtet, die auf die lebenswichtige Hilfe von UNRWA angewiesen sind.
Humanitäre Krise in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Mittlerweile ist die Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört und es gibt kaum noch unbeschädigte Gebäude. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Von den 36 Krankenhäusern in Gaza sind nur noch wenige teilweise in Betrieb. Zudem leidet laut Hilfsorganisationen ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen an Infektionskrankheiten, die aktuell nicht behandelt werden können.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 43.000 Menschen getötet und mehr als 101.100 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.