Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in die illegal besetzten Palästinensergebieten hat verlangt, israelische Siedlungen international als Kriegsverbrechen einzustufen. Die Siedlungen verstießen gegen das absolute Verbot für Besatzungsmächte, Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren. Sonderberichterstatter Michael Lynk verwies bei seinem Aufruf an die Staatengemeinschaft am Freitag auf das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die illegalen Siedlungen verfolgten den Zweck, die besetzten Gebiete dauerhaft unter israelischer Kontrolle zu halten und einen eigenen Palästinenserstaat zu verhindern, erklärte Lynk vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Just aus diesem Grund seien solche Praktiken durch die vierte Genfer Konvention von 1949 und das Römische Statut von 1998 untersagt. Nach Angaben von Lynk gibt es derzeit nahezu 300 israelische Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank mit mehr als 680.000 Siedlern. Deren illegaler Status sei durch den UN-Sicherheitsrat, die UN-Vollversammlung, den Menschenrechtsrat sowie den Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen bekräftigt. Es sei ein „tragisches Paradox“, dass die Staatengemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer eigenen Gesetze so zögerlich sei. Das Fehlen jeglicher internationaler Rechenschaftspflicht erlaube es Israel, die betreffenden UN-Resolutionen zu ignorieren, sagte Lynk. Der einzige Weg liege in einem „neuen Ansatz auf Grundlage des internationalen Rechts“. Die Zeit bloßer Kritik an den Siedlungen sei vorbei, betonte der UN-Sonderberichterstatter.