Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat für den Fall eines Wahlsieges eine aggressive Industriepolitik angekündigt - zum Schaden von Handelspartnern wie Deutschland und anderen Ländern. „Wir werden anderen Ländern die Arbeitsplätze wegnehmen“, sagte Trump am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Savannah im US-Bundesstaat Georgia. „Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden.“
Jahrelang hätten die USA „dem Diebstahl unserer Arbeitsplätze durch andere Länder“ zugesehen, sagte der 78-jährige Republikaner, der sich seit Jahren die isolationistische „Amerika zuerst"-Politik auf seine Fahnen geschrieben hat. „Wir werden ihre Fabriken übernehmen“, fuhr Trump fort. Auch werde er bei einem Wiedereinzug ins Weiße Haus dafür sorgen, dass US-Konzerne wie General Electric und IBM, welche die USA verlassen hätten, „voller Reue zu unseren Ufern zurückkehren“.
Steuererleichterungen für US-Produktion
Bewerkstelligen wolle er dies, indem er den Unternehmen etwa in Sonderwirtschaftszonen „die niedrigsten Steuern, die niedrigsten Energiekosten, die geringste Regulierungslast und freien Zugang zum besten und größten Markt der Welt“ bieten werde - allerdings unter der Voraussetzung, dass sie in den USA produzierten. Wenn sie sich dafür entschieden, ihre Produkte nicht in den USA herzustellen, müssten sie hohe Zölle bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten entrichten.
Einmal mehr äußerte sich der Immobilienmilliardär abfällig und mit Falschbehauptungen über die Energiewende in Deutschland. Unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland beschlossen, aus der Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. „Deutschland war dabei, sich selbst zu zerstören“, sagte Trump. Dann sei Merkel „durch jemand anderen“ ersetzt worden, „der jetzt jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Deutschland baut“.
Trump sieht in Deutschland ein „Negativbeispiel“ für US-Zukunft
Der Rechtspopulist verwies auf Deutschland als Negativbeispiel für eine Politik, die auch seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris verfolge. Wegen ihrer Klima- und Umweltpolitik zur Eindämmung der Erderwärmung würden Unternehmen aus den USA „flüchten“, sagte Trump. Schon in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump eine aggressive Handelspolitik verfolgt und eine Reihe von Strafzöllen auf Produkte aus der Europäischen Union verhängt.
Der Ex-Präsident und die amtierende Vizepräsidentin Harris liefern sich im Kampf um das Weiße Haus in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Georgia ist einer der sogenannten Swing States, in denen bei Wahlen mal für den republikanischen, mal für den demokratischen Kandidaten votiert wird. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November wird aufgrund der Besonderheiten des US-Wahlsystems in diesen Staaten entschieden.