Deutschland ist nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) grundsätzlich bereit, den Irak weiter im Kampf gegen die Terrormiliz Daesh zu unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass dies gewünscht werde und die Lage es erlaube, erklärte Maas am Sonntagabend in Berlin.
„Unser überragendes Interesse ist, dass die Stabilität und Einheit des Irak nicht der jüngsten Eskalation zum Opfer fällt", betonte Maas. Deshalb werde man nun „unverzüglich" mit der irakischen Regierung sprechen, um zu klären, wie sie das künftige Verhältnis gestalten wolle.
Wir werden jede Entscheidung respektieren.
Das irakische Parlament hatte die Regierung in Bagdad zuvor aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen Daesh sind. Dazu zählen auch die deutschen Soldaten. Das Parlament reagierte damit auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in der Nacht zum Freitag in Bagdad.
415 deutsche Soldaten an Anti-Daesh-Mission beteiligt
Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen Daesh mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Deutschland setzt für die Mission aktuell 415 Soldaten ein. Das deutsche Kontingent wird aus Jordanien geführt, wo rund 280 deutsche Soldaten stationiert sind. Knapp 90 sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Im Militärkomplex Tadschi sitzen 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-Daesh-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.
Maas erklärte, Deutschland habe dem Irak gemeinsam mit den Koalitionspartnern geholfen, den Kampf gegen Daesh zum Erfolg zu führen.
Wir sind bereit, unsere Unterstützung weiterzuführen, wenn sie gewünscht ist und die Lage es erlaubt.
Er forderte schnellstmöglich ein Treffen der Anti-Daesh-Koalition. Außerdem sollte das Treffen der EU-Außenminister auf diese Woche vorgezogen werden.
Angesichts der jüngsten Eskalation zwischen dem Iran und den USA forderten Deutschland, Frankreich und Großbritannien „insbesondere" Teheran zur Zurückhaltung auf. Darüber sei sich Kanzlerin Angela Merkel in Telefonaten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson einig gewesen, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntagabend mit.
Nach der Tötung Soleimanis hatte die Bundeswehr die Ausbildungsmission bereits am Freitag ausgesetzt. Dieser Schritt ging auf eine Entscheidung des Hauptquartiers der Koalition gegen die Terrormiliz Daesh zurück. Am Sonntag setzte die von den USA angeführte Militärkoalition die Unterstützung des Anti-Daesh-Kampfes im Irak ganz aus. Am Abend entschied die Bundeswehr, vorerst auch keine neuen Soldaten in das Land zu schicken und den geplanten Kontingentwechsel auszusetzen.
Schon am Samstag hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Bundeswehr aus ihrer Sicht im Irak präsent bleiben solle. „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Kanzleramtsminister. Zuvor hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der Eskalation.