Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders Al-Jazeera im Land angekündigt. Auf X schrieb er am Montagabend: „Al-Jazeera wird nicht mehr von Israel aus senden. Ich beabsichtige, sofort in Einklang mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivität des Senders zu stoppen.“
Israels Parlament hatte unmittelbar zuvor das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz gebilligt, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. Israel wirft dem Sender aus Katar vor, voreingenommen zu berichten.
Al-Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über den israelischen Vernichtungskrieg und die daraus resultierende katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Eine Schließung in Israel würde bedeuten, dass die Menschen dort und in den Palästinensergebieten keine Nachrichten mehr aus Katar empfangen könnten.
„Freiheit der Presse ist entscheidend“
Die US-Regierung reagierte irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. „Wenn es wahr ist, ist ein solcher Schritt besorgniserregend“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. „Wir glauben an die Freiheit der Presse. Sie ist entscheidend“, betonte sie. Die Vereinigten Staaten unterstützten die wichtige Arbeit, die Journalisten auf der ganzen Welt leisteten. „Dazu gehören diejenigen, die über den Konflikt in Gaza berichten.“
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte: „Vieles von dem, was wir über die Geschehnisse in Gaza wissen, haben wir den Reportern zu verdanken, die dort ihre Arbeit machen, darunter auch Reporter von Al-Jazeera.“ Er betonte: „Wir unterstützen die unabhängige freie Presse überall auf der Welt.“
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung des Senders könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Der katarische Fernsehsender Al-Jazeera wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er ist ein weltweit populärer TV-Sender, der seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza israel-kritische Berichte veröffentlicht.