Netanjahu-Haftbefehl: G7 wollen sich an „jeweilige Verpflichtungen“ halten
27 Nov. 2024
Der IStGH hatte in der vergangenen Woche einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Die G7-Staaten, darunter enge Verbündete Israels, betonen ihr „Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht“.
26.11.2024, Italien, Fiuggi: Von links, vordere Reihe, U.S. Außenminister Antony Blinken, die Außenminister Frankreichs Jean-Noël Barrot, Kanadas Melanie Joly, Italiens Antonio Tajani, Japans Takeshi Iwaya, Deutschlands Annalena Baerbock, der politische Direktor des britischen Außenministeriums, Christian Turner, und der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell, posieren für ein Familienfoto mit, zweite Reihe von links, den Außenministern Südkoreas Tae-yul Cho, Indonesiens Sugiono, Indiens Subrahmanyam Jaishankar, und von den Philippinen Enrique A. Manalo beim G7-Gipfel der Außenminister in Fiuggi, etwa 70 Kilometer südöstlich von Rom. / Photo: DPA (DPA)

Die G7-Staaten wollen sich nach der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an ihre „jeweiligen Verpflichtungen“ halten. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht und werden unseren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen“, teilten die Außenminister der G7-Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen Israels ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Funktionär Mohammed Deif erlassen. Ihnen würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte das Gericht mit.

IStGH-Mitgliedstaaten wie Deutschland müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Bundesregierung hatte zuerst eine Prüfung des IStGH-Beschlusses angekündigt - was für Aufsehen sorgte. Am Montag betonte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande des G7-Treffens jedoch, dass sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz halten werde, „weil niemand über dem Gesetz steht“.

Die G7 sind ein Zusammenschluss von sieben führenden Industriestaaten, dem Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Japan und Italien angehören. Die USA sind als einziges G7-Land kein IStGH-Mitgliedstaat.

Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.

Nach palästinensischen Angaben wurden seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza mehr als 44.200 Menschen durch die Angriffe Israels getötet und mehr als 104.700 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.

AFP

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