Der britische Premierminister Keir Starmer will angesichts der durch Falschmeldungen im Internet angeheizten Krawallen die Rolle von Social Media stärker in den Blick nehmen.
„Das ist keine rechtsfreie Zone“, sagte Starmer vor Reportern. Jeder, der das Gesetz breche, ob direkt oder aus der Ferne, werde strafrechtlich verfolgt, warnte der Regierungschef.
Er fügte hinzu: „Ich stimme zu, dass wir allgemeiner auf Social Media schauen müssen nach diesen Unruhen“. Derzeit liege der Fokus aber noch darauf, für Sicherheit zu sorgen.
Am Freitag wurde ein Facebook-Nutzer wegen eines Aufrufs zu Angriffen auf eine Asylbewerberunterkunft in Leeds zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 21-Jährige muss ein Jahr und acht Monate ins Gefängnis.
Auslöser waren Falschmeldungen im Internet
Rechtsextreme Ausschreitungen in mehreren Städten Englands und in Nordirland hatten das Land zuvor tagelang in Atem gehalten. Es kam zu Angriffen auf Sicherheitskräfte, Unterkünfte für Asylbewerber und auf Moscheen und Geschäfte.
Auslöser der rassistischen Randale waren Falschmeldungen im Internet über den mutmaßlichen Täter bei einem Messerangriff auf Kinder in Southport nahe Liverpool Ende Juli. Dabei waren drei Mädchen im Grundschulalter getötet und weitere Menschen verletzt worden.
Angeblich sollte es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen irregulären Einwanderer mit muslimischem Namen handeln – doch beides ist falsch. Der Verdächtige ist ein 17-Jähriger, der als Sohn ruandischer Einwanderer in Großbritannien geboren wurde.
Elon Musk verleiht Rechtsextremisten Reichweite
Weiter angeheizt wurde die Stimmung von der Falschmeldung, es habe Messerangriffe auf weitere Menschen gegeben und von Behauptungen, die Polizei gehe gegen Rechtsextreme härter vor als gegen linksgerichtete Demonstranten.
Dabei spielte unter anderem der Rechtsextremist Stephen Yaxley-Lennon, der sich Tommy Robinson nennt, eine Rolle. Sein zeitweise gesperrter Account beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) wurde nach der Übernahme durch den US-Multimilliardär Elon Musk wieder freigeschaltet.
Musk selbst antwortete auf Yaxley-Lennons Posts auf X und verlieh diesen damit zusätzliche Reichweite. Der X-Chef beschuldigte Starmer auch, auf dem linken Auge blind zu sein. Starmer reagierte bislang nicht darauf.