Die Äußerungen des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich zu Hunger als seiner Ansicht nach zulässige Waffe gegen Palästinenser sorgen weiter international für Empörung. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sei „schockiert und entsetzt“ und verurteile die Äußerungen des Ministers „auf das Schärfste“, erklärte dessen Sprecher am Freitag in Genf. Derlei Äußerungen schürten „den Hass gegen unschuldige Zivilisten“. Hunger als Waffe einzusetzen, sei überdies ein Kriegsverbrechen.
Auch die Bundesregierung hatte die Äußerungen des Finanzministers im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert. „Das sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
„Wir setzen uns seit Monaten als Deutschland, als Europäische Union, als internationale Gemeinschaft dafür ein, das Leid der Menschen in Gaza zu lindern und wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie dies ebenfalls tut“, sagte der Sprecher. Dies sei „ein Gebot der Menschlichkeit“.
Humanitäre Krise in Gaza
Israel startete nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Israel stoppte die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Mittlerweile ist die Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört und es gibt kaum noch unbeschädigte Gebäude. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Von den 36 Krankenhäusern in Gaza sind nur noch 16 teilweise in Betrieb. Zudem leidet laut Hilfsorganisationen ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen an Infektionskrankheiten, die aktuell nicht behandelt werden können.
Palästinensischen Angaben zufolge wurden seit dem 7. Oktober mehr als 39.600 Palästinenser getötet – die meisten davon Frauen und Minderjährige. Rund 92.000 Menschen wurden demnach verletzt. Die Dunkelziffer wird weitaus höher geschätzt, da vermutlich noch Tausende Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.