Israel treibt die Wiederbesiedlung vier 2005 geräumter Ortschaften im Norden des besetzten Westjordanland voran. Verteidigungsminister Joav Galant verkündete nach Medienberichten am Mittwoch die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten, als „historischen Schritt“. Der Zutritt zu einer vierten Siedlung - Chomesch - war bereits genehmigt worden.
Das israelische Parlament hatte bereits im März vergangenen Jahres beschlossen, den 2005 vollzogenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland wieder aufzuheben. Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung damals scharf kritisiert. Sie stelle „einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar“. Dies drohe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im von Israel besetzten Westjordanland weiter zu verschärfen. Auch aus den USA kam Kritik.
Die vier Siedlungen liegen in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus, wo es großen Widerstand gegen die völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten gibt. Das Militär erlaubte deshalb den Zugang zu drei der Siedlungen weiterhin nicht. Galant verkündete den Berichten zufolge die Aufhebung dieser Anordnungen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks hieß es jedoch vonseiten des Militärs, die Sicherheitsvorkehrungen für eine Rückkehr in die Siedlungen seien weiterhin nicht abgeschlossen.
Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte Galants Schritt. „Anstatt Israels Sicherheitsinteressen und politischen Interessen zu wahren, bedient er die extremistischen Siedlerfraktionen“, teilte die Organisation mit. „Das Letzte, was Israel braucht, sind mehr isolierte und unnötige Siedlungen, die eine Sicherheitslast sein und uns weiter von einer notwendigen und dringenden politischen Lösung entfernen werden.“
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 200 umstrittenen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.