Mit einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung wollen die Palästinenser den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöhen. Eine Reihe von Staaten beantragte eine Sitzung des größten UN-Gremiums zur Abstimmung über eine Resolution, die die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen soll. Diese könnte am Dienstag, den 17. September, über die Bühne gehen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in einem Rechtsgutachten festgestellt, das die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel hatte dies ignoriert. Die UN-Vollversammlung soll nun am kommenden Dienstag über eine Beschlussvorlage abstimmen, die unter anderem fordert, dass „Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet“ innerhalb von zwölf Monaten beenden müsse.
Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 angegriffen und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat, der an der Seite Israels entstehen sollte und den die meisten Länder der Welt, so auch Deutschland, bis heute befürworten. 2005 hatte Israel den Gazastreifen wieder verlassen, kontrolliert aber weiter die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.
Treffen in Madrid fordert Ende des Gaza-Kriegs
Seit dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas in besetztens Gebieten am 7. Oktober des Vorjahres führt Israel einen blutigen Krieg im Gazastreifen. Auf palästinensischer Seite wurden seitdem mehr als 41.000 Menschen getötet – größtenteils Frauen und Minderjährige, wie örtliche Behörden berichten.
Bei einem Treffen hochrangiger Politiker aus mehreren Ländern Europas, Asiens und Afrikas forderten die Teilnehmer ein Ende des Gaza-Kriegs. Man sei in Madrid zusammengekommen, „um auf ein Ende des Krieges in Gaza und auf die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu drängen“, teilte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf der Plattform X mit.
„Die Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“, sagte Albares nach dem Treffen. Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab.
Die linke Regierung in Madrid gehört in Europa zu den schärfsten Kritikern an Israels militärischem Vorgehen in Gaza. Neben Spanien hatten im Frühsommer auch die EU-Länder Irland und Slowenien sowie das Nato-Land Norwegen Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.
An dem Treffen in Madrid nahmen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sowie Minister und Vertreter unter anderem aus Norwegen, Irland, Slowenien, Türkiye, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Bahrain teil.
Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Das israelische Militär tötete in den vergangenen 48 Stunden im nördlichen Westjordanland nach eigenen Angaben sechs palästinensische Widerstandskämpfer. Fünf weitere seien in der Ortschaft Tubas bei einem gezielten Luftangriff getötet worden, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Ein sechster Kämpfer sei in der Flüchtlingssiedlung Fara in Tubas durch Schüsse getötet worden, als er Sprengsätze gegen israelische Soldaten geworfen haben soll.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte indes mit, dass einer seiner Mitarbeiter auf dem Dach seines Hauses in Fara von Scharfschützen erschossen worden sei. Das Hilfswerk betonte, dass es sich um den ersten Fall seit zehn Jahren gehandelt habe, bei dem ein Mitarbeiter im Westjordanland gewaltsam getötet worden sei. Das israelische Militär behauptete anschließend, dass es sich bei dem getöteten UNRWA-Mitarbeiter um den Mann gehandelt habe, der israelische Soldaten mit Sprengsätzen angegriffen habe. Der Mann sei dem Besatzungsmilitär schon davor durch „terroristische Aktivitäten“ aufgefallen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Erste Phase der Polio-Impfungen in Gaza beendet
Ein seltener Lichtblick lässt sich derweil aus dem vom Krieg verwüsteten Gazastreifen vermelden: Die erste Runde der Impfkampagne gegen das Poliovirus wurde erfolgreich beendet. Das berichtete der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf. Gut 560.000 Kinder unter zehn Jahren hätten eine erste Impfdosis erhalten. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Die Aktion dauerte knapp zwei Wochen. Die Kinder brauchen in vier Wochen alle eine zweite Impfdosis, um vor einer Ansteckung geschützt zu sein.
Die WHO und Partnerorganisationen hatten mit Israel und der Hamas räumlich und zeitlich begrenzte Feuerpausen ausgehandelt, damit Familien ihre Kinder zu Impfzentren bringen oder mobile Impfteams Familien erreichen konnten. Der Gazastreifen war 25 Jahre lang poliofrei. Bei einem Kind mit Lähmungserscheinungen wurde in diesem Sommer aber Polio nachgewiesen. Das Virus breitet sich unter unhygienischen und beengten Bedingungen wie im Gazastreifen aus.
Ein Großteil der rund zwei Millionen Einwohner ist seit Beginn der israelischen Invasion vor fast elf Monaten vertrieben worden, weil ihre Viertel bombardiert und ihre Häuser teils komplett zerstört wurden.