Großbritannien schränkt wegen des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza den Verkauf von Waffen an Israel ein. Die Regierung in London setzte 30 der aktuell rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport aus, wie Außenminister David Lammy im Parlament in London sagte. Es gebe ein großes Risiko, dass die Waffen dazu genutzt werden könnten, „einen schweren Verstoß internationalen Menschenrechts zu erleichtern“. Medienberichten zufolge sind auch Kampfjet- und Drohnenteile betroffen.

Lammy: „Dies ist kein Waffenembargo“

Angesichts des Ausmaßes des Konflikts sei es die Pflicht der Regierung, Großbritanniens Exportlizenzen zu überprüfen, sagte Lammy. „Dies ist kein pauschales Verbot. Dies ist kein Waffenembargo.“

Großbritannien verkauft nicht direkt Waffen an Israel, sondern gewährt Exportlizenzen für Rüstungsunternehmen. Die sozialdemokratische Regierung des neuen Premierministers Keir Starmer steht schon seit Längerem unter Druck, die Lizenzen aufzukündigen. In Starmers Labour-Partei gibt es eine starke Solidarität mit den notleidenden Palästinensern in Gaza.

Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten von Israels Armee getötet.

Humanitäre Hilfslieferungen werden seither von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 40.700 Menschen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.