Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.
Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.
Menschenrechtler: EU kommt Verpflichtungen nicht nach
Amnesty argumentiert in dem Brief, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen, Technologie und Ausrüstung sowie den Handel mit Siedlungen.
Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.
Außenminister beraten zum ersten Mal nach Sommerpause
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Bei den informellen Beratungen soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine, aber auch um den Gaza-Krieg gehen. Eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel wird allerdings nicht erwartet. Zu Forderungen danach hatte sich zuletzt nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnend geäußert.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 200 umstrittenen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Soldaten. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Siedlungen 2016 für völkerrechtswidrig erklärt und Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.