China soll nach dem Willen der G7-Staaten „Druck auf Russland ausüben“, den Krieg in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Das geht aus dem Entwurf des Kommuniqués auf dem Gipfel der sieben demokratischen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. Seit der Invasion in der Ukraine hat China die Aggression allerdings nicht einmal verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gegeben.
Zu Chinas eigenen Machtansprüchen auf Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer stellen die G7-Staaten in dem Entwurf fest: „Wir lehnen entschieden jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo durch Gewalt und Zwang zu ändern.“ Frieden und Stabilität in dem wichtigen Schifffahrtsweg der Taiwanstraße seien unerlässlich für Sicherheit und Wohlergehen der Weltgemeinschaft.
„Keine rechtliche Grundlage“ für Chinas Territorialansprüche
Die G7-Staaten versicherten, dass sich ihre Ein-China-Politik nicht geändert habe. Demnach wird die Regierung in Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die demokratische Inselrepublik wird allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eigenständig regiert.
Für Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer gibt es aus Sicht der G7-Staaten „keine rechtliche Grundlage“, heißt es weiter. Auch lehnt die Gruppe die Militarisierung des Seegebietes durch China ab. Die Erklärung nannte das Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von 2016, das die Ansprüche als illegal erklärt hatte, als „wichtigen Meilenstein“. Die Entscheidung sei „rechtlich bindend“. Allerdings ignoriert China das Urteil.
G7 warnen vor wirtschaftlichem Zwang
China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die G7-Staaten äußerten sich „sehr besorgt“ sowohl über die Lage im Südchinesischen Meer als auch im Ostchinesischen Meer, wo China mit Japan um Inseln streitet.
Zudem warnten die G7-Staaten andere Länder davor, wirtschaftlichen Zwang einzusetzen. „Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen“ würden „Konsequenzen nach sich ziehen“, erklärten die Staats- und Regierungschefs am Samstag. In der Erklärung wird China nicht ausdrücklich erwähnt, die geäußerten Sorgen dürften aber insbesondere auf Peking zielen.
China wehrt sich gegen Kritik
Die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten „die Schwachstellen in den Lieferketten von Ländern auf der ganzen Welt offengelegt“, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig sei die Welt „mit einer beunruhigenden Zunahme von Fällen wirtschaftlicher Nötigung konfrontiert“. Diese zielten darauf ab, „wirtschaftliche Schwachstellen und Abhängigkeiten auszunutzen und die Außen- und Innenpolitik sowie die Positionen der G7-Mitglieder und von Partnern in aller Welt zu untergraben“.
Die chinesische Führung hatte sich bereits zum Auftakt des Gipfels geäußert. Die USA nutzten „verschiedene Schurkenmittel“ wie Sanktionen, wirtschaftliche Blockaden, militärische Drohungen und politische Isolation, hieß es als Reaktion auf Pläne der G7, „wirtschaftliche
Zwangsmaßnahmen“ Chinas anprangern zu wollen. Staatschef Xi Jinping teilte mit: „Die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas.“
Die G7-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Tag ihres Treffens unter anderem auch über das Verhältnis zu China, den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Samstag ebenfalls am Gipfel teilnehmen.