Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die israelischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass das UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) seine Arbeit fortsetzen kann. Die EU sei besorgt über einen Gesetzesentwurf im israelischen Parlament, der das verhindern könnte, teilte der Chef-Diplomat mit. Das Hilfswerk versorge Millionen von Menschen in der gesamten Region mit lebenswichtigen Dienstleistungen.
Israel will UNRWA als Terrororganisation anerkennen
Ende Mai nahm das israelische Parlament, die Knesset, einen vorläufigen Gesetzentwurf an, in dem die UNRWA als „terroristische Organisation“ eingestuft wird. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das israelische „Anti-Terror-Gesetz“ auf das UN-Hilfswerk angewandt wird. Demnach sollen jegliche Kommunikation und Beziehungen zwischen Israel und dem UN-Hilfswerk eingestellt werden.
Israel drängt seit Monaten auf die Schließung von UNRWA-Räumlichkeiten, da sie die einzige UN-Agentur ist, die ein spezielles Mandat für die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge hat.
Die UNRWA wurde 1949 durch eine UN-Resolution gegründet und hat den Auftrag, den Flüchtlingen in seinen fünf Einsatzgebieten Hilfe und Schutz zu bieten: in Jordanien, Syrien, im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen.
Israelischer Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Erklärtes Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bislang Zehntausende Zivilisten getötet.
Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Doch auch dort sind sie israelischen Angriffen ausgesetzt. Zudem herrscht eine akute Hungerkrise, die Hungertote fordert.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 42.100 Menschen getötet und mehr als 98.300 verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.