Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die Pläne für den Bau weiterer 3500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland östlich von Jerusalem aufzugeben.

„Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, zukünftig den Siedlungsbau im strategisch wichtigen Planquadrat E1 voranzutreiben“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwochabend. In der Erklärung heißt es weiter:

„Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau einzustellen.“

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in diesem Bereich trenne das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland ab. Damit werde die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erheblich erschwert, schrieb das Auswärtige Amt.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Vortag, knapp eine Woche vor der Parlamentswahl, den Bau der Wohnungen angekündigt. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es dazu beiträgt, das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte zu entzweien.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem militärisch besetzt. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet für sich und streben nach einem unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.