US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ausgesprochen und skizziert, wie er sich die Zeit nach Ende des Gazakrieges vorstellt. In einem am Samstag veröffentlichten Meinungsbeitrag in der „Washington Post“ brachte er auch Sanktionen gegen extremistische Siedler im Westjordanland ins Spiel. Der Demokrat kritisierte abermals „die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland“.
Er betonte, sich gegenüber der israelischen Führung nachdrücklich dafür ausgesprochen zu haben, dass diejenigen, die diese Gewalt ausübten, zur Verantwortung gezogen werden müssten. „Die Vereinigten Staaten sind bereit, eigene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verhängung von Einreiseverboten gegen Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen“, warnte er. Das Wort Siedler verwendete der Demokrat explizit nicht.
Biden zeichnete in dem langen Beitrag auf, wie die Zukunft in der Region seiner Auffassung nach aussehen soll – und wie der Weg dorthin gestaltet werden soll. „Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten“, schrieb Biden. „Auch wenn es im Moment den Anschein hat, als sei diese Zukunft nie weiter entfernt gewesen, ist sie durch die Krise dringender denn je geworden.“
Der Demokrat machte aber auch erneut deutlich: „Es darf keine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Verkleinerung des Gebiets.“ Nach dem Ende dieses Krieges müssten die Stimmen der palästinensischen Bevölkerung gehört werden. Daher sollten der Gazastreifen und das Westjordanland unter einer „einheitlichen Regierungsstruktur“ unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde wiedervereinigt werden. Gleichzeitig sollte auf eine Zwei-Staaten-Lösung hingearbeitet werden.
Israelischer Vernichtungskrieg im Gazastreifen
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Zugleich nahm die Siedlergewalt im besetzen Westjordanland zu. Behörden berichten von gewaltsamen Übergriffen bis hin zu Tötungen. Ein großer Teil der extremistischen Siedler aus Israel ist schwer bewaffnet.