Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht der „Apartheid“ beschuldigt. Palästinenser würden sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als „minderwertige“ Bürger behandelt, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Dienstag.
„Ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem oder im restlichen Westjordanland oder in Israel selbst leben: Die Palästinenser werden als minderwertige ethnische Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt“, erklärte Callamard. Die „grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung Israels in allen Gebieten unter seiner Kontrolle“ komme einem System der „Apartheid“ gleich.
Arabische Israelis und Palästinenser erlebten „Regime der Apartheid“
Amnesty verwende den Apartheidsbegriff in seinem völkerrechtlichen Sinne, betonte die Menschenrechtsorganisation. Eine Gleichsetzung der Situation der Palästinenser mit jener von Schwarzen im damaligen Apartheidstaat Südafrika sei damit nicht gemeint.
Auch innerhalb Israels und der Palästinensergebiete gebe es Unterschiede, räumte Callamard ein. So erlebten arabische Israelis „die Apartheid auf andere Weise“ als etwa ein im Gazastreifen lebender Palästinenser, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Das „Regime der Apartheid“ bestehe aber hier wie dort. 20 Prozent der Einwohner Israels sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.
Israel hatte gegen die Veröffentlichung des Amnesty-Berichts protestiert. Israels Außenminister Jair Lapid erklärte, der Bericht sei „losgelöst von der Realität“. Amnesty gründe seine Einstufung auf „von Terrororganisationen verbreitete Lügen“. Israel sei „nicht perfekt, aber es ist eine Demokratie, die dem Völkerrecht verpflichtet ist und sich der Überprüfung dessen stellt“.
Vor Amnesty hatten bereits andere Menschenrechtsorganisationen Israel „Apartheid“ vorgeworfen, darunter Human Rights Watch und die israelische NGO B'Tselem. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, erklärte angesichts des Amnesty-Berichts, die „vorurteilsbehafteten“ Analysen dieser Menschenrechtsorganisationen würden Antisemitismus „unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit befeuern“.
Amnesty: Kritik an Vorgehen von Israel kein Antisemitismus
Callamard wies Antisemitismus-Vorwürfe zurück. „Eine Kritik an der Praxis des Staates Israe list absolut keine Form von Antisemitismus“, erklärte sie. Amnesty sei „gegen Antisemitismus, gegen jede Form von Rassismus“.
Regierungen und NGOs weltweit, aber auch israelische Politiker und Organisationen kritisieren regelmäßig insbesondere die israelische Siedlungspolitik sowie Militäreinsätze im Westjordanland.
Im international aufsehenerregenden Todesfall des US-Palästinensers Omar Assad in Haft verkündete die israelische Armee derweil die Degradierung zweier Kommandeure. Assad war am 12. Januar in einer Zelle nördlich von Ramallah an einem Herzinfarkt gestorben. Die israelische Armee bezeichnete den Todesfall am Dienstag als „trauriges“ Ereignis, das auch auf „moralisches Versagen“ israelischer Soldaten zurückzuführen sei, die den Mann nicht ohne Überprüfung seiner Gesundheit hätten allein lassen dürfen.