Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun hat Schweden vorgeworfen, weiterhin die Aktivitäten der Terrororganisation PKK im eigenen Land zu tolerieren. „Es ist völlig inakzeptabel, dass PKK-Terroristen weiterhin in Schweden operieren können – in einem Land, das sich um einen NATO-Beitritt beworben hat", so Altun am Dienstag auf Twitter.

Er bezog sich dabei auf eine Protestaktion der PKK/YPG in Stockholm, wobei Symbole der Terrorgruppe an das Parlamentsgebäude projiziert wurden. Videos davon wurden in den sozialen Netzwerken geteilt. In den Propagandavideos wird neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Ziel von Anfeindungen.

Ankara erwarte von den schwedischen Behörden eine Untersuchung des Vorfalls, betonte Altun. Die Verantwortlichen müssten verurteilt und bestraft werden.

Protestkundgebung gegen Anti-Terror-Gesetz

PKK-Anhänger in Schweden hatten eine Kundgebung gegen das neue Anti-Terror-Gesetz angekündigt, das am 1. Juni in Kraft treten soll. Die Demonstration ist am 4. Juni in Stockholm geplant.

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz in Schweden soll die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen unter Strafe gestellt werden. Zudem erhalten Behörden weitreichende Festnahme- und Strafverfolgungsbefugnisse gegen Personen, die Terrororganisationen finanzieren oder anderweitig unterstützen.

„Wir vertrauen darauf, dass das neue Anti-Terror-Gesetz, das am 1. Juni in Kraft tritt, auch umgesetzt wird”, unterstrich Altun. „Wenn die schwedischen Behörden die Bedenken von Türkiye ernst nehmen, müssen sie verhindern, dass PKK-Mitglieder am 4. Juni demonstrieren“, fügte er hinzu.

Seit über 40 Jahren verübt die PKK Anschläge in Türkiye. Sie wird für den Tod von über 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Auch die USA, Großbritannien und die EU stufen die PKK als Terrororganisation ein. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK.