Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Gründung einer Stiftung beschlossen, die den Namen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl trägt - gegen den erklärten Wille von dessen Witwe Maike Kohl-Richter. „In meiner Funktion als Erbin und Witwe Helmut Kohls habe ich dem Vorhaben nicht zugestimmt“, schrieb sie am Donnerstag auf ihrer Internetseite. „Das Vorhaben widerspricht dem letzten Willen meines Mannes.“ Unbeeindruckt davon stimmten am Abend CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke für die Einrichtung, die ihr Vorbild in Stiftungen für die früheren Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) hat. Die AfD enthielt sich.
Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler und von 1973 bis 1998 CDU-Vorsitzender gewesen. Sein Name steht für das Wiedererlangen der deutschen Einheit und den Ausbau der europäischen Integration, aber auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Spendenaffäre.
„Helmut Kohl hat als junger Mensch Geschichte studiert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Debatte. „Durch sein Wirken, durch sein Lebenswerk ist er selbst zur großen Geschichte unseres Landes und der Europäischen Union geworden.“
Erhard Grundl von den Grünen betonte, auch die „schwarzen Kassen“ der CDU gehörten zu Kohls Vermächtnis. „Akzeptieren wir, dass es historisch immer um eine kritische Aufarbeitung geht, nicht um das Fabulieren eines Helden-Epos.“ Für die Linke pochte die Abgeordnete Simone Barrientos darauf, dass der persönliche Nachlass Kohls in die neue Stiftung kommt. Es sei zu befürchten, dass Kohls Witwe die Akten nicht herausrücken werde. „Die Helmut-Kohl-Stiftung muss dazu beitragen, dass dieses Theater aufhört. Denn natürlich gehören all diese Unterlagen zum kulturellen Erbe dieses Landes.“
Zweck der Stiftung soll es laut Gesetz sein, „das politische Wirken Dr. Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren“. So solle ein Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte und der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik geleistet werden.
Die Stiftung solle zur Erforschung, Stärkung und Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses im globalen Umfeld beitragen. Zudem solle sie Kenntnisse zu den heutigen und künftigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt vertiefen und erweitern.
Kohls Witwe schrieb, die Konstruktion der Stiftung entspreche zu diesem Zeitpunkt nicht den Vorstellungen ihres Mannes. „Die CDU hat sich von meinen Bedenken und Vorstellungen, die ich über viele Jahre mit meinem Mann besprochen habe und wir gemeinsam entwickelt haben, (bisher) nicht beeindrucken lassen.“
„Spielball der Politik“
Kohl-Richter kritisierte weiter: „Die CDU riskiert damit sehenden Auges, dass Helmut Kohl zum Spielball der Politik und neuer Mehrheitsverhältnisse wird: Man muss das Stiftungsgesetz - was jederzeit mit einfacher Regierungsmehrheit möglich ist - nur immer wieder entsprechend anpassen und die Gremien entsprechend umbesetzen.“
In einer elfseitigen Pressemitteilung von Kohl-Richters Anwälten heißt es, die CDU hätte zunächst einmal den Spendenkomplex aufarbeiten und „ihr Verhältnis zu Helmut Kohl klären müssen, wofür die Verantwortlichen aber - erkennbar - jede Bereitschaft und jegliche Offenheit und (menschliche) Sensibilität vermissen lassen“.
Ihre Mandantin habe „schlicht Zweifel, dass eine objektive Aufarbeitung von Helmut Kohls Leben und Politik im Rahmen der geplanten Stiftungskonstruktion jedenfalls zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Voraussetzungen gelingen kann und auf gutem, klarem Fundament steht“, schrieb die Anwaltskanzlei weiter. „Wie soll unsere Mandantin darauf vertrauen, dass die geplante, angeblich (wie erkennbar nicht) politisch unabhängige Stiftung nicht doch auf Linie der sogenannten Spendenaffäre nur wieder die Fortsetzung des politischen Kampfes gegen Helmut Kohl und seine Politik ist?“