Angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und russischer Desinformationskampagnen hält Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) eine Gesetzesverschärfung für erforderlich. „Wir haben die Möglichkeit, illegale Agententätigkeit nach dem Strafgesetzbuch zu sanktionieren. Wir haben allerdings keine Möglichkeit gegen staatlich gesteuerte Einflussoperationen strafrechtlich vorzugehen“, sagte die frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz dem am Sonntag ausgestrahlten ARD-“Bericht aus Berlin“. Das sollte sich ihrer Ansicht nach ändern: „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch, nach der staatliche Einflussoperationen, die aus dem Ausland gesteuert werden, strafrechtlich auch sanktioniert werden.“
Zuvor hatte sie das bereits in der „Berliner Zeitung“ angeregt. Andere Länder, beispielsweise Frankreich, hätten dies erkannt, und auch die Europäische Kommission habe einen Regelungsvorschlag erarbeitet. „Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen“, sagte Badenberg dort. „In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“
Es gebe seit Jahren Aktivitäten Russlands, Chinas, Türkiye und des Iran, sagte Badenberg. Zu beobachten sei nicht nur, dass versucht werde, Informationen aus Deutschland abzuziehen. Zunehmend würden auch Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen. „Das sind Angriffe auf unsere Demokratie“, erklärte die Senatorin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann reagierte zurückhaltend. Er wolle sich „gar nicht absolut dieser Debatte sperren“, sagte der FDP-Politiker im ARD-“Bericht aus Berlin“. Man müsse aber das komplizierte Spannungsverhältnis sehen. „Ab wann ist die Ultima Ratio des Strafrechts eigentlich das richtige Mittel, um in den Meinungskampf einzugreifen? Und da sind wir in Deutschland auch aufgrund unserer historischen Erfahrung traditionell eher zurückhaltend“, sagte Buschmann.