Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt.
FDP gegen „Rente mit 63“
Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der „Rente mit 63“ - dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.
Grünen-Politiker stellt Schuldenbremse infrage
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im „Tagesspiegel“ die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. „In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form“, sagte er. Mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und Cybersicherheit sagte er, es gehe es „um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen“ und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.
Haushalt für 2025 soll bis zum Juli stehen
Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundesetat für das Jahr 2025 weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Das machte er am Samstagabend bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam deutlich. Dort sprach er sich auch gegen Einschnitte für Rentner aus. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, sagte Scholz. Er betonte zudem: „Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen.“
Entwicklungsministerin Schulze warnt vor Einsparungen
Unterdessen warnte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses. Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte sie. „Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu.“
So hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier Kürzungen gefordert. „Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Angemeldet hat das Haus von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken.
Mehr dazu: FDP will Rente mit 63 einschränken - scharfe Kritik vom DGB