Seit Jahresbeginn sind aus Deutschland zwei terroristische Gefährder abgeschoben worden. Die Bundesregierung teilte in einer Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mit, bis zum 9. Juni seien zwei Gefährder, eine relevante Person und vier weitere Personen aus dem extremistischen Spektrum außer Landes gebracht worden. Die „relevante Person“ stamme aus Indien, heißt es in der Antwort, Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut - bis hin zu Terroranschlägen. Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene als „Führungsperson“, als „Akteur“ oder als Logistiker und Unterstützer agiert. Nach Angaben der Bundesregierung hielten sich zum Ende des vierten Quartals 2021 bundesweit 328 Gefährder aus dem extremistischen Spektrum in Deutschland auf. Von Januar bis Mitte Dezember 2021 waren 18 Gefährder abgeschoben worden. Die meisten Menschen, die der Verfassungsschutz dem extremistisch-terroristischen Personenpotenzial zurechnet, sind deutsche Staatsbürger. Abschiebungen sind Aufgabe der Länder. Allerdings befasst sich auch eine Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern damit, die Abschiebung von Gefährdern voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“