Der Umgang mit privaten Seenotrettern sorgt für heftigen Streit in der großen Koalition: SPD-Chefin Saskia Esken warf Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor. „Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns allen höchsten Respekt und Unterstützung wert sein“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. „Stattdessen müssen wir nun erkennen, dass die CSU-Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer die private Seenotrettung bewusst und gezielt torpedieren”, kritisierte die SPD-Chefin.

Esken reagierte damit auf einen „Spiegel“-Bericht vom Freitag. Das Nachrichtenmagazin hatte über interne Unterlagen zu einer Rechtsänderung berichtet, um die Arbeit der Seenotretter zu erschweren.

Mitte August hatte das Verkehrsministerium zwei Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum festgesetzt. Der Verein beobachtet die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze. Zwei Schiffe konnten wegen des Stopps nicht auslaufen. Das Ministerium begründete dies damit, dass die Organisation aktuell nicht über die notwendigen Schiffssicherheitszeugnisse verfüge. Hintergrund ist eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung. Der Verein warf Scheuer vor, mit der Änderung gezielt humanitäre Einsätze verhindern zu wollen. Aus dem Ministerium hieß es hingegen im August: „Der Rechtsänderung liegen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde.“